Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN & WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verträge zwischen “Blomqvist & Svensson, Inh. Hagen Merzdorf” (nachstehend B&S genannt) und den Verbrauchern (gemäß §13 BGB) und gewerblichen Kunden, die über den Onlineshop www.blomqvist-svensson.de (nachstehend Shop genannt) Waren von B&S kaufen.

2. Geschäftsdaten

B&S hat seinen Firmensitz in der Stötteritzer Landstr. 36, 04288 Leipzig. Inhaber ist Hagen Merzdorf. Die UstID-Nr. lautet DE 286931402.

3. Vertragsschluss

Ein von B&S im Shop eingestellter Artikel stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel dar.

4. Hinweis zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von B&S. Ist der Käufer Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich B&S das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

6. Gewährleistung / Haftung

(1) Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei den von B&S angebotenen Produkten handelt es sich um neue sowie gebrauchte Waren, entsprechend der jeweiligen Artikelbeschreibung. Gebrauchte Artikel weisen alters- und gebrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen auf. Diese Stellen keine Mängel der Kaufsache dar, soweit sich diese nicht negativ auf die vertragliche Eignung der Kaufsache auswirken. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile wie Dichtungen, Simmerringe, Lager etc., die bei einem Einbau der Teile zu ersetzen sind.

(3) Für den fachgerechten Einbau der Ersatzteile trägt allein der Käufer Verantwortung. Dieser ist bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer gegenüber B&S nachzuweisen. B&S haftet nicht für Schäden, die aus einem nicht fachgerechten Einbau der Ersatzteile herrühren.

(4) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren bei gebrauchten Sachen innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Kaufsache. 

(5) Die Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit von B&S beruht, es sei denn, der hervorgerufene Schaden beruht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf die der Käufer aus diesem Grunde vertrauen kann.  In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden.

(6) Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist, oder ein B&S bekannter Mangel der Kaufsache dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen worden ist.

7. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir respektieren Ihre Privatsphäre und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Gesetzen und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sowie übergeordneter europäischer Rechtsvorgaben. Wir wollen, dass Sie sich bei dem Besuch unserer Webseiten sicher und gut informiert fühlen, was die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten angeht.

Mit der Zustimmung zu den nachstehenden Datenschutzbestimmungen willigen Sie gegenüber Blomqvist & Svensson, Inh. Hagen Merzdorf, Stötteritzer Landstr. 36, 04288 Leipzig, in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorgaben und der nachfolgenden Bestimmungen ein.

7.1 Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist

Blomqvist & Svensson
Inh. Hagen Merzdorf
Stötteritzer Landstr. 36
04288 Leipzig

Telefon: 0341 12579423
Fax: 0341 86094747
E-Mail: mail@blomqvist-svensson.de

7.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Angaben über sachliche und/oder persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dies sind im Wesentlichen sämtliche persönlichen Angaben, die Sie uns im Verlauf einer Registrierung bzw. einer Bestellung von Waren mitteilen. Keine personenbezogenen Daten in diesem Sinne sind Daten, die zum Zwecke rein statistischer Erhebungen erhoben bzw. verarbeitet werden (z.B. über das Nutzungsverhalten auf unseren Webseiten) und keiner natürlichen Person zuordenbar sind.

7.3 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

„Erheben“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Beschaffen personenbezogener Daten. „Verarbeiten“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. „Nutzen“ in diesem Sinne ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um eine Verarbeitung handelt.

Die Erhebung personenbezogener Daten über unsere Webseiten erfolgt zum Zwecke der Abwicklung des mit Ihnen eingegangenen Vertragsverhältnisses einschließlich etwaiger später bestehender Gewährleistungsrechte, für unsere Service-Dienstleistungen (z.B. Telefonsupport), die Sicherstellung ordnungsmäßiger Buchführung in unserem Unternehmen, für administrative Zwecke und für eigene Marketingzwecke. Selbstverständlich steht unsere Datenschutzpraxis im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Personenbezogene Daten werden zu jeder Zeit in der Bundesrepublik Deutschland gespeichert und verarbeitet.

Auf Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person oder Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Wenn Sie eine derartige Auskunft wünschen, senden Sie bitte eine Nachricht an die oben oder im Impressum angezeigte Mailadresse oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post. Ebenso werden wir auf Verlangen die über Sie gespeicherten Daten berichtigen, sperren oder löschen, soweit dies nach den gesetzlichen Vorgaben zwingend bzw. möglich ist.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur und ausschließlich insoweit, als dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses unabdingbar erforderlich ist. Dies ist zum Beispiel der Fall hinsichtlich der eingesetzten Speditionsunternehmen, damit Ihre Bestellung zu Ihnen geliefert werden kann. Außerdem können je nach Ihrerseits ausgewählter Zahlungsart personenbezogene Daten an Dritte zum Zwecke der Abwicklung des Zahlungsverkehrs weitergegeben werden. Eine Weitergabe Ihrer Daten an unbeteiligte Dritte - zum Beispiel für Marketingzwecke - erfolgt ausdrücklich NICHT. Soweit es für die Durchführung des Vertrags oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, werden auch Verbindungsdaten gespeichert. Diese werden umgehend gelöscht, wenn der zur Speicherung erforderliche Zweck wegfällt.

7.4 Datensicherheit

Zu Ihrer Sicherheit und zur Sicherheit Ihrer Daten arbeitet dieser Shop mit einer permanenten SSL-Verschlüsselung. Somit erfolgt auch die Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten verschlüsselt, damit ein unberechtigter Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten ausgeschlossen ist.

7.5 Cookies

Ein "Cookie" ist eine kleine Datei, die von uns auf Ihren Computer übertragen wird, wenn Sie in unserem Shop surfen. Ein Cookie kann nur Informationen enthalten, die wir selbst an Ihren Rechner senden - private Daten lassen sich damit nicht auslesen. Wenn Sie die Cookies auf unseren Seiten akzeptieren, haben wir keinen Zugriff auf Ihre persönlichen Informationen, aber mit Hilfe der Cookies können wir Ihren Computer identifizieren.

Wir verwenden Cookies für folgende Zwecke:

  • damit Sie Ihren Warenkorb während Ihrer Sitzung mit Bestellungen auffüllen und verwalten können
  • damit wir Sie bei zukünftigen Besuchen wieder erkennen, um Ihre gewünschten Voreinstellungen im Warenkorb (Zahlungs- und Lieferart, Lieferland) anzuzeigen
  • damit Sie z.B. die Personalisierung unserer Seite nutzen können
  • damit wir unsere Seite noch besser auf die Bedürfnisse unserer Kunden zuschneiden können (z.B. durch sog. Onsite-Targeting)
  • im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen auf Webseiten Dritter (sog. Re-Targeting)

Sämtliche aufgrund der vorbeschriebenen Maßnahmen verwendeten Cookies enthalten keinerlei personenbezogene Daten und ermöglichen es nicht, sie Ihnen als natürlicher Person in irgendeiner Weise zuzuordnen. Durch Cookies lässt sich ausschließlich der von Ihnen verwendete Computer identifizieren und dies auch nur so lange, wie die Cookies nicht gelöscht werden oder infolge der Erreichung ihrer vorgegebenen Lebensdauer sich selbst löschen.

Die Verwendung von Cookies dient ausschließlich dazu, Ihnen die Nutzung von Teilen unseres Internetangebotes erst zu ermöglichen (z.B. die Nutzung der Warenkorbfunktion), Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern (z.B. durch anonymisierte bzw. pseudonymisierte Auswertung der Nutzung unserer Webseiten und des generellen Interesses an den Inhalten) und um Ihnen respektive dem von Ihnen genutzten Computer Vorschläge unterbreiten zu können, welche unserer Angebote gegebenenfalls interessant sein könnten (z.B. durch sog. Re-Targeting).
Wir verwenden dazu temporäre bzw. zumeist "permanente" Cookies: Sie verbleiben auf Ihrem Computer um Shopping-, Personalisierungs- und Registrierungs-Services bei Ihren nächsten Besuchen zu vereinfachen. Cookies können beispielsweise festhalten, was Sie zum Kaufen ausgewählt haben, während Sie weiter shoppen. Zudem müssen Sie Ihr Kennwort auf Webseiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, nur einmal eingeben. "Permanente" Cookies können vom Benutzer manuell entfernt werden, temporäre Cookies löschen sich nach Erreichen ihrer Lebensdauer von selbst.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies standardmäßig. Sie können in den Sicherheitseinstellungen temporäre und gespeicherte Cookies unabhängig voneinander zulassen oder verbieten. Wenn Sie Cookies deaktivieren, stehen Ihnen unter Umständen bestimmte Funktionen auf unseren Seiten nicht zur Verfügung, und einige Webseiten werden möglicherweise nicht richtig angezeigt.

7.6 Google Analytics

Unsere Webseite verwendet den Dienst Google Analytics, einen Service der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA, 94043, USA („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Webseiten werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Webseiten vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Der Tracking-Code unserer Google Analytics-Einbindung enthält die Funktion "AnonymizeIP". Diese Anonymisierungsfunktion sorgt dafür, dass das letzte Oktett aller von Analytics auf unserer Website getrackten IP-Adressen vor jeglicher Speicherung gelöscht wird.

7.7 Auskunftsrechte des Betroffenen

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie als Betroffener im datenschutzrechtlichen Sinne jederzeit das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ferner haben Sie unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung der betroffenen Daten zu verlangen. 

Selbstverständlich werden wir jederzeit von Ihnen an uns gerichtete Auskunftsersuchen schnellstmöglich bearbeiten. Um zu verhindern, dass dabei aufgrund von Verwechslungen personenbezogene Daten irrtümlich an falsche Personen übermittelt werden, bitten wir Sie, solche Auskunftsersuchen stets unter Angabe eindeutiger Identifikationsmerkmale (z.B. genaue Wohnanschrift, Geburtsdatum) an uns zu richten. Dies können Sie jederzeit per Email an die oben oder im Impressum angezeigte E-Mail-Adresse tun.

8. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Blomqvist & Svensson, Inh. Hagen Merzdorf, Stötteritzer Landstr. 36, 04288 Leipzig, Deutschland, Telefon: +49 341 12579423, Fax: +49 341 86094747, E-Mail: mail@blomqvist-svensson.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Blomqvist & Svensson
Hagen Merzdorf
Stötteritzer Landstr. 36
04288 Leipzig
Deutschland

E-Mail: mail@blomqvist-svensson.de
Fax: +49 341 86094747

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):


Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:
___________
(*) Unzutreffendes streichen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 (1) Soweit es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort Leipzig.

(2) Soweit es sich bei dem Käufer um ein Unternehmen oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Leipzig.

10. Vertragssprache und Rechtswahl

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.